Die EU übt seit Februar öffentlich steigenden Druck auf die Schweiz aus und erklärt Steuerpraktiken einzelner Kantone als illegal. Sie beruft sich auf das Freihandelsabkommen von 1972, unter dem sie während 35 Jahren den Steuerwettbewerb mit der Schweiz akzeptiert hatte. Dass sich die EU im Dialog mit der Schweiz nicht an die diplomatischen Gepflogenheiten des vertraulichen Gesprächs gehalten und den Angriff in der Öffentlichkeit lanciert hatte, zeigt, worum es ihr tatsächlich geht: Nicht um eine Sachfrage, sondern um eine Frage der Macht. Damit gibt uns Brüssel auch gleich den Tarif für sein zukünftiges Verhalten durch. Die geschlossene Reaktion der Schweiz und des Bundesrates ist entsprechend ausgefallen: Selbst Aussenministerin Calmy-Rey, fürwahr keine EU-Kritikerin, bezeichnete die EU Forderungen als nicht akzeptabel. Nur die Sozialdemokratische Partei drängt auf eine einvernehmliche Lösung. Der Vorstoss kommt ihren etatistischen Bestrebungen zur Harmonisierung der staatlichen Kontrolle über Land und Leute sichtlich gelegen. Der Steuerwettbewerb stelle tatsächlich ein Problem dar, sagt die SP. Ich denke, der föderalistische Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Kantone und Gemeinden, die unter zu hohen Steuern leiden, können sie senken. Dass sich dies lohnt, zeigen die Nachbarkantone von Zürich.

Was ist zu tun? Beim sogenannten Steuerstreit geht es um zwei verschiedene Aspekte: Einerseits darum, wer Recht hat, andererseits darum, wer gewinnt. Im Steuerstreit muss der Bundesrat Recht behalten. Das Erheben von Steuern gehört zu den zentralen Merkmalen nationaler Souveränität. Die Schweiz hat keinen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben, welcher ihre steuerliche Unabhängigkeit beschränkt, und sie sollte einen solchen Vertrag weder verhandeln noch abschliessen. Die Steuerautonomie ist nicht verhandelbar.

Zweitens muss die Schweiz den Steuerwettbewerb verschärfen. Sie muss für Unternehmen und Privatpersonen steuerlich noch attraktiver werden. Dies ist ein Langstreckenprojekt, und wie im Sport gewinnt der Bessere, im Marathon also der Schnellere, und nicht derjenige, der sich ein „Recht“ oder eine Machtposition gesichert hat. Der Sieg im Steuerwettbewerb hat viele Gewinner: Die Unternehmen und Privaten in der Schweiz, die von günstigeren Rahmenbedingungen profitieren, und längerfristig auch die Unternehmen und Menschen in der EU, weil die EU-Länder ihrerseits gezwungen werden, im Steuerwettbewerb ihren Bürger bessere Bedingungen anzubieten. Einige EU-Länder belegen in diesem Wettbewerb bereits heute vordere Plätze und arbeiten sportlich weiter an ihrer Form. Schon unter diesem Aspekt ist die Schweiz gut beraten, ihre steuerliche Fitness mit Ausdauer auch in Zukunft zu verbessern.