Die EU übt seit Februar öffentlich steigenden Druck auf die Schweiz aus und erklärt Steuerpraktiken einzelner Kantone als illegal. Sie beruft sich auf das Freihandelsabkommen von 1972, unter dem sie während 35 Jahren den Steuerwettbewerb mit der Schweiz akzeptiert hatte. Dass sich die EU im Dialog mit der Schweiz nicht an die diplomatischen Gepflogenheiten des vertraulichen Gesprächs gehalten und den Angriff in der Öffentlichkeit lanciert hatte, zeigt, worum es ihr tatsächlich geht: Nicht um eine Sachfrage, sondern um eine Frage der Macht. Damit gibt uns Brüssel auch gleich den Tarif für sein zukünftiges Verhalten durch. Die geschlossene Reaktion der Schweiz und des Bundesrates ist entsprechend ausgefallen: Selbst Aussenministerin Calmy-Rey, fürwahr keine EU-Kritikerin, bezeichnete die EU Forderungen als nicht akzeptabel. Nur die Sozialdemokratische Partei drängt auf eine einvernehmliche Lösung. Der Vorstoss kommt ihren etatistischen Bestrebungen zur Harmonisierung der staatlichen Kontrolle über Land und Leute sichtlich gelegen. Der Steuerwettbewerb stelle tatsächlich ein Problem dar, sagt die SP. Ich denke, der föderalistische Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Kantone und Gemeinden, die unter zu hohen Steuern leiden, können sie senken. Dass sich dies lohnt, zeigen die Nachbarkantone von Zürich.

Was ist zu tun? Beim sogenannten Steuerstreit geht es um zwei verschiedene Aspekte: Einerseits darum, wer Recht hat, andererseits darum, wer gewinnt. Im Steuerstreit muss der Bundesrat Recht behalten. Das Erheben von Steuern gehört zu den zentralen Merkmalen nationaler Souveränität. Die Schweiz hat keinen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben, welcher ihre steuerliche Unabhängigkeit beschränkt, und sie sollte einen solchen Vertrag weder verhandeln noch abschliessen. Die Steuerautonomie ist nicht verhandelbar.

Zweitens muss die Schweiz den Steuerwettbewerb verschärfen. Sie muss für Unternehmen und Privatpersonen steuerlich noch attraktiver werden. Dies ist ein Langstreckenprojekt, und wie im Sport gewinnt der Bessere, im Marathon also der Schnellere, und nicht derjenige, der sich ein „Recht“ oder eine Machtposition gesichert hat. Der Sieg im Steuerwettbewerb hat viele Gewinner: Die Unternehmen und Privaten in der Schweiz, die von günstigeren Rahmenbedingungen profitieren, und längerfristig auch die Unternehmen und Menschen in der EU, weil die EU-Länder ihrerseits gezwungen werden, im Steuerwettbewerb ihren Bürger bessere Bedingungen anzubieten. Einige EU-Länder belegen in diesem Wettbewerb bereits heute vordere Plätze und arbeiten sportlich weiter an ihrer Form. Schon unter diesem Aspekt ist die Schweiz gut beraten, ihre steuerliche Fitness mit Ausdauer auch in Zukunft zu verbessern.

Die Schweiz ist bekannt für Banken, Uhren, Schokolade und Sauberkeit. So sauber sei die Schweiz, dass man allerorten auf dem Boden essen könne, stellten Touristen aus aller Welt einst anerkennend fest. Das war einmal. Heute liegen auf Strassen, Plätzen, in Grünanlagen und in der Bahn, Flaschen, Büchsen, Papiertüten, Zigarettenstummel und allerlei weiterer Unrat herum. Und es wird immer schlimmer. Weltmeister in Sachen Sauberkeit ist heute Singapore. Der Stadtstaat führte 1968 die erste Kampagne “Keep Singapore Clean” durch. Heute wird jedermann, der Abfall auf der Strasse wegwirft – und sei es auch nur eine Kleinigkeit – mit bis zu 1000 Singapore Dollar (ca. 800 Franken) bestraft. Im Wiederholdungsfall kostet die Busse 2’000 S$, und zusätzlich muss der Fehlbare einige Stunden Fronarbeit zum Reinigen von Strassen und Plätzen leisten. Die Sünder haben während der Putzarbeit Leuchtjacken zu tragen, die sie als Umweltverschmutzer blossstellen. Die Medien sind scharf auf Sünder, die einen gewissen Bekanntheitsgrad geniessen. Drakonischer sind die Sanktionen für Drogendelikte: Die Maximalstrafe für Drogenkonsum beträgt 10 Jahre Gefängnis, beim Drogenhandel droht schon bei kleinen Mengen die Todesstrafe.

Soll uns Singapore Vorbild sein? Sollen Leute, die zu faul sind, den Abfall bis zum nächsten Abfallkübel zu tragen, oder leer gegessene Plastic-Boxen aus dem fahrenden Auto werfen, verfolgt, streng bestraft und blossgestellt werden? Was im Süden der Halbinsel Malaysias funktioniert, könnte auch bei uns wirksam sein. Die Gemeinde Wallisellen hat entschieden, dass Umweltverschmutzer demnächst mit 30 Franken gebüsst werden können. Besser wäre es, wenn wir eine einfachere Lösung finden könnten, indem wir uns der guten, alten bürgerlichen Tugenden besinnen: Anstand, Respekt, Reinlichkeit, Disziplin und Sparsamkeit Wir sollten auch die Zivilcourage haben, Umweltverschmutzer zurechtzuweisen. In ländlichen Gebieten sind die Strassen meist sauberer als in der Stadt. Die soziale Kontrolle funktioniert im Kleinen besser als in der Anonymität. Und dort, wo schon Unrat liegt, sinkt auch die Schwelle, weiteren Abfall liegen zu lassen.

Wollen wir immer mehr Dreck? Oder doch lieber die effiziente Methode Singapore?