Eigenkapitalvorschriften: Der Sündenfall passierte von 14 Jahren
Der Sündenfall der Eigenkapitalregulierung passierte 1996: Die Banken durften für die Eigenmittelbestimmung eigene Modelle anwenden, die Aufsichtsbehörde gibt ihren Segen dazu. Das hat zur Krise beigetragen. Trotzdem soll das so bleiben.
Der Bundesrat darf das Grossbankenthema nicht auf die lange Bank schieben
Das „Too big to Fail“ Problem darf nicht aufgeschoben werden.
Genau dies ist jetzt aber im Gange. Der Bundesrat hat am 26. August der Verschiebung des Schlussberichtes seiner Expertenkommission zugestimmt. Als Grund dafür wird angegeben, man wolle „das Vorliegen eines internationalen Konsenses über die Kalibrierung von Basel III“ zu den Eigenkapitalvorschriften abwarten. Formell beträgt der Aufschub nur einen Monat, bis Ende September. Aber dannzumal wird dieser internationale Konsens auch nicht vorliegen. Zudem wird der internationale Konsens sehr im Dienste der grossen Banken dieser Welt stehen. Bei der Arbeit der Expertenkommission geht es um viel mehr und um Grundsätzlicheres als um irgendwelche Formeln und Zahlen zum Eigenkapital.
Zuerst geht es darum, zur Reduktion der „Too big to fail“ Problematik eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche besondere Anforderungen an systemrelevante Banken in stellt. Bei einer gesetzlichen Verankerung wird die FINMA in Zukunft verpflichtet werden, geeignete Massnahmen zu ergreifen. Dann müssen wir nicht mehr im Nachhinein darüber streiten, ob die Aufsicht „versagt“ habe. Die FINMA braucht einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag. Vor allem auf dem Gebiet der Einflussnahme auf die Organisationsstruktur fehlt der Aufsicht heute die Kompetenz. Aber auch für die Bereiche Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung sind Sonderregelungen gesetzliche zu verankern. Vor allem sollen solche Vorschriften für systemrelevante Banken progressiv ausgestaltet werden können. Wenn Banken ihre Systemrelevanz reduzieren, werden sie mit tieferen Anforderungen belohnt.
Der Finanzplatz Schweiz hat gute Chancen
Die Bankenaufsicht soll Banken beaufsichtigen
Die Bankenaufsicht soll Banken beaufsichtigen, so wie die Verkehrspolizei die Verkehrsteilnehmer beaufsichtigt. Statt dessen mischt sie sich ein in das Risikomanagement der Banken. Ein Referat anlässlich der Tagung des Forum Engelberg in Genf vom 26. August 2010: Supervising banks, not supervising risks in banks
Gesucht: Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsrates der FINMA
Die FINMA ist eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt. Der Verwaltungsrat ist das strategische Organ der FINMA. Der Bundesrat (http://www.admin.ch/br/org/index.html?lang=de) sucht einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin für den Verwaltungsrat. Die FINMA hat eine doppelte Aufgabe: Einerseits führt sie die Aufsicht über die Finanzintermediäre aus und ist damit eine Gewerbepolizei. In dieser Funktion muss die FINMA selbstständig und unabhängig sein, nicht nur von den Beaufsichtigten, sondern auch von der Politik. Der neue Präsident muss bundesratsresistent sein. Andererseits ist die FINMA Regulierungsbehörde und setzt damit die Regeln für die Finanzbranche. Die Person muss fachkundig und von den Beaufsichtigten unabhängig sein. Die Fachkunde bezieht sich nicht nur auf den Finanzmarkt, sondern umfasst auch Polizei- und Gerichtswesen. Die neue Präsidentin sollte den Auftritt nach Aussen eher dem Direktor und der Geschäftsleitung der FINMA überlassen und aus dem Hintergrund agierend die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Aufsichtstätigkeit sicherstellen.
Nicht in Frage kommen dürfte eine Person, die direkt von einer Grossbank kommt. Denn die Regelung der Grossbankenproblematik “too big to fail” gehört in nächster Zeit zu einer der wichtigsten Aufgaben des neuen Präsidenten. Auch darf der neue Amtsinhaber die Aufsichtsaufgabe nicht politisch interpretieren, einen politischen Polizeichef braucht der Finanzplatz nicht.
Bankenregulierung: Das dümmste Risikomass
Das dümmste Risikomass misst die Risiken der Bank nur beim schönen Wetter. Stürme werden ausgeklammert. Das hat zur Finanzkrise beigetragen. Trotzdem soll alles so bleiben.
Dank an die Spekulanten, sie bringen den Regierungen Disziplin bei
Standpunkt in der Schweizer Bank Juli 2010: Dank an die Spekulanten
Vortrag: Die Weltfinanzkrise – zwei Jahre danach
Vortrag: KVZ – Finanzplatz Zürich – 17. Mai 2010